Der Verantwortliche im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Thao
Geschäftsführer
Thanh Dat Timmy Heng
Lucile-Grahn-Str. 36a
81675
München
Tel:
089 / 552 97171
E-mail:
Thaorestaurant@yahoo.de
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen
Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und
Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine
vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich
ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet
ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge
personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene
Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener
Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser
Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen
der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung
personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d
DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines
berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich
und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen
das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht
oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen
Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen
Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine
Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die
genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine
Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst
unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des
aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
·
Browsertyp und Browserversion
·
verwendetes Betriebssystem
·
Referrer URL
·
Hostname des zugreifenden Rechners
·
Uhrzeit der Serveranfrage
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen
personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende
Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die
Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur
Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken
findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser
berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle
der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn
die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles
ist dies laut des Providers STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin standardmäßig
nach spätestens sechs Wochen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung
ist möglich. Die IP-Adressen der Nutzer werden von Anfang an anonymisiert, so
dass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht möglich ist.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die
Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine
Widerspruchsmöglichkeit.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des
Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie
auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält
eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des
Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu
gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der
aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden nur nicht personenbezogene Session-Daten gespeichert
und übermittelt.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die
Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer
Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für
diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel
wiedererkannt wird.
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten
werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die
Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die
Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser
Angebot stetig optimieren.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der
Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.
e) Dauer
der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von
diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle
Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der
Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies
deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit
gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen
der Website vollumfänglich genutzt werden.
Auf unserer Internetseite ist ein
Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme
genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in
der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese
Daten sind:
Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht
werden zudem folgende Daten gespeichert:
·
Die IP-Adresse des Nutzers
·
Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen
des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die
bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der
E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine
Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die
Verarbeitung der Konversation verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der
Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im
Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche
berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs
verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des
Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die
Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die
personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und
diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die
jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation
dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene
Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich
erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben
Tagen gelöscht.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit,
seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen.
Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung
seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall
kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der
Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook und Instagram
ein, um unsere Kanzlei darüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende
werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen.
Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren
jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns
erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode, um Besucher unserer
Webseite bestmöglich zu schützen.
Auf
unserer Website kommen Social-Media Plugins von Facebook zum Einsatz, um deren
Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder
TEILEN“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook.
Wenn
Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält,
baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der
Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und
von diesem in die Webseite eingebunden. Durch die Einbindung der Plugins erhält
Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres
Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder
gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich
Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in
den USA übermittelt und dort gespeichert.
Sind
Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem
Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum
Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende
Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort
gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und
Ihren Facebook-Freunden angezeigt.
Facebook
kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und
bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von
Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z.B. um Ihre
Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten
Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf
unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook
verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
Wenn
Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten
Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website
bei Facebook ausloggen.
Zweck
und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten
durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten
zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/)
von Facebook.
Diese Seite nutzt zur einheitlichen
Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google
bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten
Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.
Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von
Ihrem Computer genutzt.
Weitere Informationen zu Google Web
Fonts finden Sie hier und in der Datenschutzerklärung
von Google.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem
Verantwortlichen zu:
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet
werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem
Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu
denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von
personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu
nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf
Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines
Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines
Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines
Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen
Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1
und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine
internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im
Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen
Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der
Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie
betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die
Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch
nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g.
Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet
bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der
Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern
einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die
sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen
berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2
DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach
dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der
Verantwortliche unterliegt.
(6) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu
deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren
Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch
technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung des
Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der
Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses
im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h
und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für
statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter
Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser
Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung
gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a
DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und
(2) die Verarbeitung
mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem
Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch
nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine
Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe
erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e
oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet,
um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese
Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG –
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung
wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt
nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung
eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist
und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und
Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen
Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen,
sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts,
ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der
Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs
nach Art. 78 DSGVO.